• Islamische Fundamentalisten dürfen bleiben (?)
  • Säkular-europäische Jugendliche wie Arigona Zogaj müssen gehen.

(27.11.2009) Vor wenigen Tagen stürzte sich eine junge Türkin in den Tod, um einer Zwangsheirat zu entgehen. Und in Floridsdorf wurde, so berichtet die Zeitung "Österreich" am 23. November 2009, eine junge Türkin von ihrem Bruder Freitagnacht von einer Party in die Wohnung der Eltern zurückgezerrt, später verprügelt und schließlich ans Bett gefesselt. Das Mädchen konnte sich befreien und die Polizei alarmieren. „Als sie das Mädchen aus ihrer misslichen Lage befreiten, waren ihre Mutter und eine Schwester anwesend. Die 17-Jährige hatte Blutergüsse und kam ins Spital, wenig später wurde ihr Bruder festgenommen“, so der Polizeisprecher laut "Österreich". Link zum Artikel - bitte hier klicken

Es ist das Verdienst von Innenministerin Maria Fekter, das Verschweigen und Ignorieren dieser Thematik in Österreich beendet zu haben. „Mädchen, die zwangsverheiratet, von Vater, Bruder, Cousin verprügelt oder gar ermordet werden – all das ist ein sehr großes Problem“, sagte sie im Kurier-Interview (15. August 2008). „Wir haben einige Mörder in unseren Gefängnissen, die Ehrenmörder sind, das wird aber leider totgeschwiegen“, so die Innenministerin, die klar stellte: „Ich will die Mädchen schützen.“ Nova EUropa-Obmann Karl Koller hat darauf in einem Artikel im September 2008 hingewiesen und entsprechende legistische und exekutive Schritte erwartet. Link zum Artikel - bitte hier klicken

Dennoch, obwohl das Problem nun auch in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen wird, ist es weit davon entfernt, entschärft zu sein.

Die verstärkte Zuwendung hin zu einem patriarchalisch-traditionalistischen oder einem islamistischen Lebensmodell ist im Wiener Straßenbild an der steigenden Anzahl von Kopftuchträgerinnen – nämlich des islamistischen Kopftuches, wo kein Haar sichtbar sein darf – zu erkennen. Immer öfter sieht man aber auch halb- oder vollverschleierte Frauen und Männer mit Bärten in Verbindung mit der typischen weißen islamistischen Kopfbedeckung. In den Bädern Wiens ist der Burkini – der Ganzkörperbadeanzug – erlaubt  … Link zum Presse-Artikel - bitte hier klicken

Frauen, die ausbrechen wollen, die leben wollen wie Europäerinnen, werden – wie eben zuletzt letzten Freitag in Floridsdorf passiert – häufig von Brüdern, Vätern, Ehemännern unter Druck gesetzt, geschlagen, manchmal auch ermordet. Es ist eine verstärkte Entwicklung hin zur Entstehung einer bedenklichen Parallelgesellschaft zu bemerken.

Polizei und Justiz müssen die Opfer schützen und im Zusammenwirken mit einer entsprechenden Gesellschaftspolitik und einer wachen Zivilgesellschaft Freiheit und Gleichheit, das säkular-europäische Gesellschafts- und Lebensmodell verteidigen und insbesondere die Gleichberechtigung von Frau und Mann durchsetzen.

  • Frankreich beginnt sich bereits zu wehren: Das Kopftuch ist an Schulen und Universitäten verboten, der Burkini in den Bädern und in der Nationalversammlung wird über ein Vollverschleierungs(Burka)verbot auf den Straßen debattiert. Link zum Artikel in der "Welt" - bitte hier klicken
    Nova EUropa, die Präsidiumsmitglieder Heinrich Neisser, Ingrid Korosec und Matthias Tschirf sowie Obmann Karl Koller haben sich bereits in einer Presseaussendung am 23. Juni 2009 für ein Burkaverbot auch in Österreich ausgesprochen. Link zur Presseaussendung - bitte hier klicken
    Deutsche Bundesländer ergreifen ebenfalls Maßnahmen.
  • Österreich ist aber über die Erkenntnis des Problems nicht hinausgekommen. Und es gibt Gegenkräfte - islamistischen Kräften gelingt es langsam, diskret auf die österreichische Innenpolitik Einfluss zu nehmen, vor allem in Wien.

Österreich braucht angesichts seiner niedrigen Geburtenrate junge Zuwanderer mit einer säkular-aufgeklärten Werthaltung – warum soll Arigona Zogaj dann gehen?

Österreich braucht freilich – angesichts seiner niedrigen Geburtenrate – Zuwanderung. Daher ist die offizielle Haltung von Innenministerin Maria Fekter und anderer Politiker im Fall "Arigona" und in ähnlich gelagerten Fällen kaum nachvollziehbar – denn wir sollten über jeden jungen Menschen mit einer aufgeklärt-säkularen Werthaltung froh sein, der bei uns bleiben will. Gerade Arigona – eine säkular-aufgeklärte Muslima –  scheint heute mehr Österreicherin als Kosovarin, und sie war hervorragend integriert – bis die Kampagnen gegen sie griffen und Menschen mit einseitigen Informationsquellen sich aufhetzen ließen.
Dazu kommt: Die Kinder können nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass sie vom Vater vor sieben Jahren – vielleicht illegal – nach Österreich geholt wurden. (Die Zogaj-Kinder sind im September 2002 von ihren Eltern nach Österreich gebracht worden, hier aufgewachsen und zur Schule gegangen.)
Es gibt viele Integrierte, die abgeschoben wurden oder werden. Arigona ist nur die bekannteste Betroffene – und der Fall der Familie Zogaj ist auch menschlich besonders tragisch.
 
Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl gegen Abschiebung der Familie Zogaj – Nova EUropa schließt sich dem an

Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl hat sich jüngst gegen die harte Haltung im Fall der Familie Zogaj gestellt: Menschen, die aufgrund eines jahrelangen Asylverfahrens schon lange in Österreich leben und integriert sind, sollen auch hier leben dürfen. „Man sollte auch im Fall Zogaj eine Ausnahme machen“, sagte er der Kleinen Zeitung.

Diesem Appell schließen wir von Nova EUropa uns an – Arigona Zogaj, ihre Mutter und ihre kleinen Geschwister sowie integrierte Personen in ähnlich gelagerten Fällen sollen bleiben. Immerhin kennt das österreichische Ausländerrecht bereits die  Ermessensentscheidung im Sinne eines humanitären Bleiberechts – dieser  Ermessensspielraum soll genützt werden.

Der Härte bedarf es in anderen Fällen – wenn es um den "Schutz der Mädchen", wie es Bundesministerin Fekter formuliert hat, wenn es um den Schutz von Frauen vor Brüdern, Vätern, Ehemännern geht. Da sind Abschiebungen der Täter angebracht. Wenn es notwendig ist, müssen die Gesetze geändert werden – mit Sicherheit aber die Vollzugspraxis.
Ein neuer sachlicher Zugang zur Integrationspolitik – mit einem klaren Blick für die wahren Gefahren und Probleme ist gefragt.