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(27.10.2009) Frankreich führt ab 2010 eine CO2-Abgabe ein, die nicht primär bezwecken soll, die Staatskasse zu füllen, sondern vielmehr die privaten Haushalte und die Unternehmen nach und nach zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bringen und weniger fossile Energieträger zu verbrauchen. Daher soll diese mit € 17,- pro Tonne beginnend bis 2030 progressiv steigen, um zunehmenden Druck auf Unternehmen und Konsumenten auszuüben, die Energieeffizienz von Produktionsmethoden, Fahrzeugen, Gebäuden etc. zu steigern, und dieser Entwicklung auch die nötige Anpassungszeit zu lassen. Die CO2-Abgabe soll gleichzeitig aufkommensneutral sein, d.h. den Bürgern über die Einkommensteuer rückerstattet werden, wobei die Entlastung von der Größe des Haushalts und davon abhängen soll, ob der Bürger in der Stadt oder auf dem Land lebt (auf dem Land muss die Steuerentlastung größer sein, da man nicht so leicht auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen kann). Jene Bürger, die keine Einkommensteuern bezahlen, sollen einen grünen Scheck erhalten.

In seiner Rede vom 10. September 2009, in der Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Einführung der Steuer ankündigte, bekräftigte er noch einmal, wie dringlich es sei, sich „der enormen Herausforderung durch die globale Erwärmung“ zu stellen. „Die Zeit arbeitet gegen uns. Unsere Generation muss handeln und zwar jetzt. Schon zu viele Jahre haben wir die Entscheidungen auf später verschoben, die wir jetzt treffen müssen.“
Mehr Details zur Ökologisierung des Steuersystems in Frankreich: Link zur Französische Botschaft in Berlin:

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  Link zur Rede des Staatspräsidenten (französisch)

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Kopenhagener Klimagipfel: 100 Milliarden Finanzierungsbedarf für Entwicklungsländer? Frankreich denkt nicht nur ökologisch – sondern vorausschauend pragmatisch.

Um die Klimakatastrophe zu vermeiden, muss der CO2-Gehalt der Atmosphäre auf 450 ppm begrenzt werden. Dann sollte die globale Erwärmung nicht höher als zwei Grad ausfallen. Dazu müsste der Verbrauch fossiler Energieträger noch vor 2020 sinken, in den Industrieländern ab sofort. Siehe die Presse, 7.10.2009:

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Der Kampf gegen den Klimawandel und die Bewältigung der bereits eingetretenen Folgen in den Entwicklungsländern ab 2020  wird – nach Berechnungen der EU-Kommission – jährlich 100 Milliarden Euro kosten. Bis zu 15 Milliarden Euro davon wird nach Ansicht der Kommission die EU beisteuern müssen, das Europaparlament sieht einen Beitragsbedarf von 30 Mrd. Die finanziellen Beiträge der einzelnen EU-Staaten sollen sich unter anderem nach dem Verursacherprinzip, also nach der Höhe des eigenen Treibhausgasausstoßes, richten.

Ein Angebot seitens der EU soll auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel Ende des Monats beschlossen werden, nachdem sich die Finanzminister bei ihrem jüngsten Treffen in Luxemburg nicht einigen konnten.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte in Straßburg, dass das Fehlen eines solchen Angebots das geplante Klimaschutzabkommen gefährden könnte.

Appell an die österreichische Bundesregierung: Mit Frankreich in Sachen CO2-Abgabe mitziehen!

Österreich hat sich verpflichtet, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2012 um 13% unter den Wert von 1990 zu senken. Doch 2007 lag der Treibhausgasausstoß um 8% über dem des Jahres 1990. Dass wir die angepeilte 13%-ige Reduktion bis 2012 erreichen, ist wohl ausgeschlossen – denn dazu bedürfte es überaus drastischer Maßnahmen.

Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt ernsthaft beginnen, unseren Beitrag zu leisten und – gerade als Land der Ökosozialen Marktwirtschaft – vom Nachzügler zum Vorreiter werden. Frankreich hat die Initiative ergriffen und geht voran – weil jemand anfangen muss. Andere werden folgen und das ökosozial orientierte Österreich ist gefordert, hier in der ersten Reihe stehen.
Auch ökonomisch wird sich das auszahlen, denn der Innovationsdruck aufgrund gestiegener Energiekosten wird die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Entwicklung ökologischer Zukunftstechnologien befördern. Schließlich werden jene Staaten, die ihren Treibhausgasausstoß nicht rechtzeitig senken, einen deutlich höheren Beitrag im Rahmen globaler Klimaschutzabkommen für Entwicklungsländer zu leisten haben.

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Mehr Details:

Lenkungseffekte: Ökologisch, agrarisch und sozial.

Die möglichen Lenkungseffekte der französischen Maßnahme erscheinen zahlreich: neben dem primären Ziel des Klimaschutzes entdecken wir zahlreiche interessante Sekundärziele – bspw. das Interesse, den ländlichen Raum gegenüber der Stadt nicht zu benachteiligen, um Landflucht zu vermeiden; weiters die Motivation zur Innovation: Frankreichs Ökosteuer zwingt seine Industrie bei Energiegewinnung und –nutzung sowie den Produktionsverfahren zu innovativen Höchstleistungen, um global wettbewerbsfähig zu bleiben. Nicht zuletzt wird auch die soziale Dimension berücksichtigt: Der grüne Scheck für Bürger, die keine Einkommensteuern zahlen, und der gegen sparsame Energienutzung eintauschbar sein soll.

"… seit den Ergebnissen der IPCC wissen wir, dass wir die letzte, wirklich die letzte Generation sind, die die Katastrophe aufhalten kann. Wenn wir nicht sofort handeln, werden die folgenden Generationen die Schäden zwar begrenzen, aber nicht mehr verhindern können." hatte Staatspräsident Nicolas Sarkozy bereits zu Beginn seiner Amtzeit als EU-Ratsvorsitzender am 10. Juli 2008 vor dem Europaparlament in Straßburg formuliert.

  Link zur Rede des Staatspräsidenten (deutsche Übersetzung)

  Link zur Rede des Staatspräsidenten (französisches Original)

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WIFO befürwortet Frankreichs Pläne

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) unterstützt Frankreichs Plan und will seine Realisierung in ähnlicher Form auch in Österreich. Auf der Bremse steht die Industriellenvereinigung - sie sieht für Österreich "keinen Handlungsbedarf". Siehe Presse vom 16.9.2009:

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Doch ist dieses Lobbying tatsächlich im Interesse der österreichischen Wirtschaft? Oder nicht doch zu kurzsichtig?

Frage an die österreichische Bundesregierung:
Stünde es nicht gerade dem ökosozialen Pionier Österreich an mit gutem Beispiel voranzugehen?

Die CO2-Abgabe ist auch global in aller Munde. Beobachter erwarten daher zähe Gespräche in Brüssel und Kopenhagen, da noch zahlreiche Streitpunkte offen sind. Darunter sind Fragen der Finanzierung und der EU-internen Lastenteilung. Uneinig ist man sich über Finanzierungszusagen für die Entwicklungsländer und über die mögliche Übertragung von CO2-Verschmutzungsrechten in ein neues Klimaschutzabkommen ab 2013.
Es ist zu hoffen, dass das bürgerlich regierte Frankreich in Angela Merkel und der CDU/CSU-Fraktion in Deutschland den Partner findet, den es braucht, um sein Modell auf die EU insgesamt umzulegen.
Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat sein Vorhaben bereits bei der schon erwähnten Rede vor dem Europäischen Parlament am 10. Juli 2008 wie folgt begründet: " … Also sagen alle Länder: „Ich bin bereit, etwas zu tun, vorausgesetzt die anderen machen den Anfang.“ Mit solch einer Logik werden unsere Entscheidungen keinerlei Spuren bei den Enkeln unserer Enkel hinterlassen. Wenn wir Europäer warten sollen, bis die anderen etwas tun, bevor wir handeln, dann können wir lange warten. Wir haben Europa geschaffen, um eine Vorstellung von Zivilisation zu vermitteln, um Werte zu verteidigen, die uns eigen sind. Zu diesen Werten gehört auch die Gewissheit, dass die Welt keine Chance mehr hat, wenn wir nicht unverzüglich handeln. Europa muss ein Beispiel geben. Um ein Beispiel geben zu können, muss Europa beispielhaft sein. …"
Stünde eine solche Beispielhaftigkeit nicht gerade dem ökosozialen Pionier Österreich an, noch dazu, wo es nicht alleine handeln muss, sondern sich nur anzuschließen braucht und damit sehr wahrscheinlich das Mitziehen weiterer Staaten anstoßen könnte? Doch scheint es hierzulande, dass man lieber scheinheilig über Atomkraftwerke schimpft, während man europäischen Atomstrom importiert.

Konjunkturpakete: klimarelevant?

Eine Chance für mehr Klimaschutz wäre auch in den – aufgrund der Wirtschaftskrise ohnehin notwendigen – Konjunkturpaketen gelegen. Doch höchstens 11% davon können laut WIFO als klimarelevant gesehen werden. Sogar die USA liegen deutlich besser, und in Ostasien trägt der Löwenanteil zum Klimaschutz bei. Siehe Presse 7.10.2009:

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