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Allgemeines

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zur Novelle des Islamgesetzes 1912 (Islamgesetz 2014), Zahl: BKA-KA7.830/0001-KULTUSAMT/2014, erlaubt sich Nova EUropa binnen offener Frist folgende Stellungnahme abzugeben:

Nova EUropa begrüßt den vorliegenden Entwurf für ein neues Islamgesetz. Wesentlicher Eckpunkt ist die Abbildung der Breite und Vielfalt der islamischen Religionsgesellschaften und ihrer Lehren im Sinne der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (B 1214/09). Insbesondere begrüßt Nova EUropa die Zusammenfassung der schon jetzt geltenden österreichischen Rechtslage, insbesondere der Verfassungsrechtslage, in §§ 1 und 2 des vorliegenden Entwurfes und lehnt daher jegliche Änderung der vorliegenden Textierung ab. Nova EUropa stimmt mit den diesbezüglichen Erläuterungen zum Entwurf vollinhaltlich überein.

Anregungen im Besonderen

Zur Klarstellung einzelner Punkte schlägt Nova Europa folgende geringfügige Ergänzungen vor:

In § 6 Abs. 1 Z. 7 wäre analog zu Z. 5 zu ergänzen: „…einschließlich eines Textes ihrer wesentlichen Quellen, der den Inhalt in deutscher Sprache wiedergibt.“

Begründung: Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb zwar die Glaubensgrundlagen in deutscher Sprache (Z. 5), nicht aber die textlichen Grundlagen der Traditionen in deutscher Sprache offenzulegen sind. Die Unterscheidbarkeit zu anderen Islamischen Religionsgesellschaften ist jedoch durch die Darlegung der spezifischen Glaubensgrundlagen hinlänglich gegeben – diese Unterscheidbarkeit muss bei den Traditionen daher nicht eingefordert werden.

In §§ 6 Abs. 1 Z. 3 und 8 Abs. 5 Z. 3 wäre zu ergänzen: „…, sowie über den freiwilligen Austritt.“

Begründung: Die Vorgaben für die Verfassung einer Religionsgesellschaft bzw. das Statut einer Kultusgemeinde sehen im derzeitigen Entwurf keinerlei Regelungen für den freiwilligen Austritt eines Mitglieds vor. Eine Verfassung oder ein Statut, die den freiwilligen Austritt nicht vorsehen, bzw. eventuell sogar für nicht zulässig erklären, würden dem Islamgesetz 2014 mithin formal nicht einmal widersprechen (wohl aber Grundrechten und EMRK). Daher wird hier angeregt, zur Klarstellung auch Regelungen über den freiwilligen Austritt zwingend abzuverlangen.

In § 11 Abs. 4 wäre zwischen „…alle“ und „traditionellen…“ einzufügen: „ gemäß ihrer Verfassung im Sinne von § 6 Abs. 1 Z. 5 und 7“. Weiters wäre nach „…den“ und vor „religiösen Geboten…“ einzufügen: „darin dargelegten“. Weiters wäre anstelle des Punktes ein Beistrich zu setzen und zu ergänzen: „…sofern dies nicht im Widerspruch zu den Zielen der staatsbürgerlichen Erziehung steht.“

Begründung: Die Offenlegung von Glaubensinhalten und Traditionen in § 6 Abs. 1 Z. 5 und 7 dient nicht zuletzt ja auch dazu, um erkennen zu können, ob sich die Islamische Religionsgesellschaft innerhalb des grundrechtlichen, verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmens, wie er insbesondere in § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 1 Z. 1 näher beschrieben ist, bewegt. Für die Erziehung nach § 11 Abs. 4 scheint diese Einschränkung bei der derzeitigen Textierung nicht geboten zu sein, zumal die „traditionellen Bräuche“ nicht gemäß § 6 Abs. 1 offengelegt werden müssen. Daher ersucht Nova Europa hier um expliziten Verweis auf § 6 Abs. 1 Z. 5 und 7.

Ebenso unterstreicht Nova EUropa die Darlegungen in den Erläuterungen, wonach sich die „Ziele der staatsbürgerlichen Erziehung … aus den Baugesetzen der Bundesverfassung, Staatszielbestimmungen, den Grund- und Freiheitsrechten des Staatsgrundgesetzes von 1867, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Art. 14 Abs. 5a B-VG sowie den Aufgaben der österreichischen Schule in § 2 SchOG.“ ergeben. Nova EUropa hebt hier im Besonderen die „Gleichheit von Mann und Frau (Art. 7 Abs. 2 und 3)“ hervor. Zutreffend wird in den Erläuterungen formuliert: „Eine weibliche Genitalverstümmelung, die von einigen fälschlich als Beschneidung bezeichnet wird, steht im Widerspruch zu den Menschenrechten, insbesondere zum am 1. August 2014 in Kraft getretenen ‚Übereinkommen‘ des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt‘ (Istanbul Konvention).“

Zur Klarstellung regt Nova EUropa daher die Ergänzung eines entsprechenden Halbsatzes an.

Reziprozität in Fragen der Auslandsfinanzierung

Hinsichtlich der Finanzierung begrüßt Nova Europa, dass die Aufbringung der Mittel der islamischen Religionsgesellschaften und Kultusgemeinden gemäß § 6 Abs. 2 grundsätzlich „für die gewöhnliche Tätigkeit zur Befriedigung der religiösen Bedürfnisse … durch die Religionsgesellschaft, die Kultusgemeinden bzw. ihre Mitglieder  i m I n l a n d zu erfolgen“ hat. In den Erläuterungen wird aber nicht ausgeschlossen, dass „einmalige Schenkungen“ (nicht aber die „laufende Finanzierung“) durch das Ausland erfolgen. Nova EUropa ist nicht der Ansicht, dass „einmalige Schenkungen“ uneingeschränkt erlaubt sein sollten, sondern dass diese nur auf Grundlage des völkerrechtlichen Begriffs der Reziprozität gestattet werden müssen.

Nova EUropa schlägt daher vor, das Bundeskanzleramt möge gemeinsam mit dem Außenministerium eine Vollzugs- oder Regelungspraxis finden, wonach die Finanzierung österreichischer islamischer Religionsgesellschaften, Vereine, Kultusgemeinden und Bildungseinrichtungen durch das Ausland oder durch im Ausland ansässige Rechtsträger nach dem Grundsatz der Reziprozität zu untersagen ist, wenn im Herkunftsstaat anderen als muslimischen Glaubensgemeinschaften, im Besonderen Christen und Juden, nicht gleicher staatlicher Schutz und gleiche staatliche Garantien zuteilwerden wie in Österreich. Dies muss insbesondere auch für „einmalige Schenkungen“ zur Errichtung für das religiöse Leben erforderlicher Gebäude gelten. Die Regelung hat auch sicher zu stellen, dass sie sich nicht am beliebigen Sitz des finanzierenden Rechtsträgers orientiert, sondern an dem Staat, aus dem die finanziellen Mittel ursprünglich tatsächlich stammen, auch wenn das mit einem investigativen Aufwand verbunden ist.

Zweiter Präsident des Nationalrates a.D. Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser, Präsident

Vizekanzler a.D. Dipl.-Ing. Dr. h.c. Josef Riegler, Präsident

Mag. Karl Koller, Obmann

Mag. Thomas Kath, Stv. Obmann

Mag. Christoph Korosec, Generalsekretär